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Info Landesregierung Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligungsstrategie
Das Kabinett hat sich am 17. Oktober 2023 mit der Weiterentwicklung von Beteiligungsformaten befasst und die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes verabschiedet. Die Strategie baut auf den bereits bestehenden Bürgerbeteiligungsformaten (z.B. den regelmäßigen Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten oder Kinder- und Jugendbeteiligung) auf. Diese Formate sollen ergänzt werden, mit einem besonderen Fokus auf informelle Beteiligung, also nicht gesetzlich vorgeschriebene Formate. Zentrales Element ist dabei die digitale Beteiligungsplattform. Die Fachressorts sind darüber hinaus aufgerufen, weitere Dialogveranstaltungen mit den Mitgliedern der Landesregierung anzubieten.
Die Bürgerbeteiligungsstrategie des Landes Brandenburg als pdf.
Bürgerbeteiligungsplattform
Mit der digitalen Bürgerbeteiligungsplattform soll für Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit geschaffen werden, Vorhaben der Landesregierung früh kennenzulernen und hierzu Gedanken und Hinweise zu äußern. Gleichzeitig bietet sie den Ressorts eine niedrigschwellige Möglichkeit, Einschätzungen aus der Bürgerschaft zu erhalten und darauf zu reagieren. Die Plattform bündelt alle laufenden und vergangenen Beteiligungsprozesse und soll sich zur zentralen Anlaufstelle für Beteiligung im Land entwickeln. Zudem werden relevante externe Angebote wie der MAERKER (Mängelmelder), DiPlanungBeteiligung (Beteiligung zur Bauleitplanung) oder buergerbeteiligung-mil.brandenburg.de verlinkt.
Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform
Für die Ressorts bietet die Plattform eine einheitliche Lösung zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in ihre Vorhaben. Sie ersetzt den Bedarf an externen Beteiligungstools und ermöglicht es, für jedes Projekt eine eigene, individuell gestaltbare Unterseite zu erstellen. Es stehen verschiedene Werkzeuge zur Verfügung, darunter Umfragen, Abstimmungen, Kommentarfunktionen, Ideenwettbewerbe und interaktive Karten. Die Ressorts steuern ihre Verfahren eigenständig, einschließlich Moderation und Rückmeldungen, während die Staatskanzlei bei Fragen unterstützt. Für Bürgerbeteiligungen fallen – ähnlich wie bei Stakeholderbeteiligung – folgende Schritte an: Konzeption Verfahren, Moderation des Verfahrens, Auswertung und Rückmeldung an die Bürgerschaft. Inwiefern das vom Ressort (Fachreferaten) selbst oder von einem Dienstleister übernommen wird, obliegt dem Ressort.
Entwicklung der Plattform
Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software decidim, sodass keine Lizenzbeschränkungen pro Ressort bestehen. Die Staatskanzlei übernimmt sowohl die Entwicklungs- als auch die laufenden Kosten. Der offizielle Launch soll mit einem konkreten Bürgerbeteiligungsverfahren erfolgen, ein solches ist jedoch noch nicht festgelegt.
Der Entwicklungsprozess der Plattform begann mit dem Kabinettbeschluss zur Beteiligungsstrategie im Herbst 2023. Im November 2023 fand ein Praxistag mit den Ressorts und der Digitalagentur statt, gefolgt von einem Austausch zur Leistungsbeschreibung im März 2024. Die Entwicklung erfolgte ab September 2024, im November 2024 fanden Schulungstermine für die Ressorts statt.
Dialogformate
Die Bürgerdialog-Reihe des Ministerpräsidenten soll ergänzt werden durch fachspezifische Dialogveranstaltungen der Fachministerien. Mit diesen Veranstaltungen sollen ein inhaltliches Verständnis und die Akzeptanz für die Aktivitäten der Ressorts gestärkt werden. Anhand von konkreten Themen soll die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gefördert und Input generiert werden. Der direkte Kontakt in dialogischen Veranstaltungsformaten bietet hier eine einfache und unmittelbare Form des Austausches und Gehörtwerdens.
Koordinationsstelle
Die Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei unterstützt gern bei Fragen zu Konzeption von Verfahren! Bürgerbeteiligung.Stk@stk.brandenburg.de // Franziska Schmidt -1293
