Nutzungsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen
Die Nutzung der Bürgerbeteiligungsplattform (im Folgenden „Plattform“) des Landes Brandenburg erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform erkennen Sie diese Bedingungen an. Die Plattform dient dem Austausch und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Themen im Land Brandenburg.

2. Registrierung und Benutzerkonto
Zur Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Ihr Benutzerkonto vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Die Registrierung ist kostenlos. Mehrfachanmeldungen sind nicht gestattet.

3. Zweck der Plattform
Die Plattform dient der Information, Diskussion und Beteiligung zu landespolitischen Themen. Sie ermöglicht den Austausch von Ideen, Meinungen und Anregungen zu aktuellen Fragestellungen. Die Plattform verfolgt den Zweck, eine sachliche und konstruktive Debatte zu fördern.

4. Verhaltensregeln
Als Nutzer verpflichten Sie sich, einen respektvollen und höflichen Umgangston zu wahren. Beiträge dürfen nicht beleidigend, diskriminierend, verleumderisch oder anderweitig rechtswidrig sein. Ebenso sind Inhalte, die gegen geltendes Recht verstoßen, untersagt. Verstöße gegen diese Verhaltensregeln können zur Sperrung des Benutzerkontos führen.

5. Verantwortung für Inhalte
Als Nutzer sind Sie für die von Ihnen veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Sie dürfen keine urheberrechtlich geschützten Inhalte ohne die entsprechende Genehmigung veröffentlichen. Das Land Brandenburg behält sich das Recht vor, Beiträge zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

6. Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

7. Haftungsausschluss
Das Land Brandenburg übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte auf der Plattform. Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, Inhalte kritisch zu hinterfragen. Ebenso übernimmt das Land keine Haftung für technische Störungen oder die Verfügbarkeit der Plattform.

8. Änderung der Nutzungsbedingungen
Das Land Brandenburg behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig mitgeteilt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

9. Beendigung der Nutzung
Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit löschen lassen. Das Land Brandenburg behält sich vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

10. Anwendbares Recht
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen den Nutzern und der Plattform gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.